Regierungsbeschluss vom 23. November 2021
Petition P421 betreffend «Tellplatz-Beizen sollen draussen am Abend länger offen bleiben»
Sehr geehrte Vertreter der Partnerschaft,
Aufgrund des Anliegens Ihrer Petition und des Grossen Rats wurden zu den bereits bewilligten Öffnungszeiten auf dem Tellplatz die Voraussetzungen für um eine Stunde verlängerte Öffnungszeiten geprüft, d. h. bis um 24. Uhr unter der Woche und bis um 01.00 Uhr am Samstag- und Sonntagmorgen.
Der Tellplatz hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt und belebt, insbesondere im Bereich der Aussengastronomie. Damit konnten die für den Tellplatz mit dem «Aktionsprogramm Stadtentwicklung/Boulevard Güterstrasse» festgehaltenen Zielsetzungen für grosszügige Boulevardcafés zur Förderung eines zentralen und stark genutzten Quartierplatzes erreicht werden. Der behördenverbindliche Stadtteilrichtplan Gundeldingen hält zudem fest, dass besonders die Qualitäten des Tellplatzes als wichtigen Ort der Begegnung und des Aufenthaltes weiter gestärkt werden sollen und dass der Platz insbesondere im Bereich der Gastronomie weiterentwickelt werden soll.
Zur zentralen Ermöglichung von verlängerten Öffnungszeiten für die Boulevardbetriebe auf dem Tellplatz im Sinne der Petition eignet sich der Erlass eines regierungsrätlichen Boulevardplans Tellplatz. Mit Beschluss vom 23. November 2021 hat der Regierungsrat diesen Boulevardplan genehmigt. Festzuhalten bleibt, dass mit dem Erlass eines Boulevardplans Tellplatz nicht die einzelfallweise Prüfung und Bewilligung der konkreten Öffnungszeiten der Betriebe ersetzt wird. Vielmehr gibt der Plan das zulässige Maximum an Öffnungszeiten vor, analog dem 4-Sterne-Gebiet im heutigen Boulevardplan Innenstadt (Sonntag bis Donnerstag 06:00 – 24:00 / Freitag und Samstag 06:00 – 01.00 Uhr)
Der Regierungsrat wird die Auswirkungen der verlängerten Öffnungszeiten für die Boulevardgastronomie auf dem Tellplatz beobachten und im Falle breiter Akzeptanz weitere Boulevardpläne für einzelne Quartierplätze und Strassenzüge prüfen.
Die Boulevard-Gastronomiebetriebe auf dem Tellplatz können für verlängerte Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat Basel-Stadt mit Verweis auf den regierungsrätlichen Boulevardplan Tellplatz ein Gesuch für ein ordentliches Verfahren für «baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen» eingeben.
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Beat Jens (Regierungspräsident) und Barbara Schüpbach-Guggenbühl